Vordruck 0027/03.99

Bundesministerium für
Bildung und Forschung (BMBF)

53170 Bonn

Richtlinien
für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)

- mit ergänzendem BMBF-Vordruck 0335 zur Vorhabenbeschreibung -

A. Allgemeines und Fördervoraussetzungen

Das BMBF kann Zuwendungen gewähren zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und sonstigen Vorhaben in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, wenn der Bund an deren Durchführung ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Die Vorhaben müssen grundsätzlich in Deutschland durchgeführt und verwertet werden. In der Regel wird das BMBF das Bundesinteresse in Form von Förderprogrammen beschreiben und bekanntgeben.

Die Vorhaben müssen thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbar sein; sie dürfen noch nicht begonnen worden sein. Der Empfänger einer Zuwendung muß in der Lage sein, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen.

Eine Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung eines Vorhabens gewährt. Eine Zuwendung zur Vollfinanzierung wird nur ausnahmsweise bewilligt, wenn der Antragsteller an der Durchführung des Vorhabens kein oder nur ein geringes wirtschaftliches und/oder nur ideelles Interesse hat, das gegenüber dem Bundesinteresse nicht ins Gewicht fällt, oder wenn das Vorhaben nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Bund durchgeführt werden kann.

Die Verwendung der Bundesmittel und der Nachweis ihrer zweckentsprechenden Verwendung werden im Zuwendungsbescheid und den ihm beigefügten allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des BMBF geregelt.

Für eine evtl. Umrechnung der in den Nebenbestimmungen festgelegten DM-Beträge in Euro gilt der amtliche Umrechungskurs.

Der Antrag muß die zur Beurteilung der Angemessenheit und Notwendigkeit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Er bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen und Auflagen eine Zuwendung gewährt werden kann.

Bestandteil des Antrags ist eine Vorhabenbeschreibung mit einem Verwertungsplan. Die dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden besonderen Nebenbestimmungen legen fest, daß der Verwertungsplan später fortzuschreiben ist. Dieser ist nach Vorhabenende Grundlage für die Beurteilung, ob der Zuwendungsempfänger die ihm obliegende Ausübungs- bzw. Verwertungspflicht erfüllt.

Bei einem geplanten Verbundprojekt (gemeinsames Vorhaben mit Dritten als Partner, soweit nicht Leistungsaustausch im Auftragsverhältnis) ist die Zusammenarbeit durch eine Kooperationsvereinbarung festzulegen, die Regelungen zur Benutzung und Verwertung von Wissen und Ergebnissen unter den Verbundpartnern nach bestimmten Grundsätzen enthalten soll. Die Verbundpartner haben hierbei höherrangiges Recht, insbesondere EU-Wettbewerbsrecht, originär zu beachten. Eine Kooperationsvereinbarung ist dem BMBF oder dem von ihm beauftragten Projektträger nur auf ausdrücklichen Wunsch vorzulegen. Geförderte Kooperationspartner werden aber durch den Zuwendungsbescheid zum Abschluß der Kooperationsvereinbarung verpflichtet. Vor der Förderentscheidung muß bereits eine grundsätzliche Übereinkunft der Verbundpartner durch mindestens folgende Informationen über das Verbundprojekt insgesamt nachgewiesen werden:

- Kooperationspartner,

- Ausgaben/Kosten und beantragtes Fördervolumen,

- Laufzeit,

- Arbeitsplan,

- Verwertungsplan und bestehende Schutzrechte,

- Projektleitung (Koordinierung).

Einzelheiten sind mit dem BMBF oder dem von ihm beauftragten Projektträger abzustimmen.

Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung besteht nicht.

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ("öffentliche Antragsteller") übersenden den Antrag auf dem Dienstweg und eine Kopie unmittelbar dem BMBF bzw. seinem Projektträger.

B. Ausfüllen des Antrags

Für den Antrag ist der BMBF-Vordruck AZA (Zuwendung auf Ausgabenbasis) zu verwenden und beim BMBF oder seinem Projektträger - geheftet - einzureichen.

Der Antrag dient auch als Erfassungsunterlage für die Datenverarbeitung. Hierzu ist erforderlich, daß

- der maximale Zeichenvorrat je Feld nicht überschritten und der Vordruck mit Maschinenschrift (Normalschrift) ausgefüllt wird,

- die Feldbegrenzungen nicht überschritten werden.

Es sind nur die weißen Felder des Antrags auszufüllen.

Falls für das Vorhaben bereits eine Zuwendung gewährt wurde, ist zwischen einer Anschlußzuwendung und einer Aufstockung zu unterscheiden.

Anschlußzuwendungen begründen ein neues Zuwendungsverhältnis und lassen die vorangegangene Zuwendung einschließlich eventueller Aufstockungen unberührt. Ihre Laufzeit beginnt als neue Zuwendung in der Regel erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Erstzuwendung (einschl. Aufstockungen). Der „Anschluß“ knüpft einen thematischen, nicht aber einen haushaltsrechtlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Zuwendung.

Aufstockungen sind grundsätzlich alle den Zuwendungsempfänger begünstigenden Änderungen während des Bewilligungszeitraums der Zuwendung. Sie können z.B. Thema, Bewilligungszeitraum, Betrag, Arbeitsprogramm der Zuwendung betreffen, dürfen jedoch den Kern der Aufgabenstellung, Finanzierungsart, Förderquote oder grundlegende Nebenbestimmungen nicht verändern, da andernfalls das bestehende Zuwendungsverhältnis beendet werden müßte und die Förderung nur durch die Begründung eines neuen Zuwendungsverhältnisses fortgesetzt werden könnte. Ein kompletter formgebundener Aufstockungsantrag ist nur erforderlich, wenn der Zuwendungsbetrag aufgestockt werden soll.

Bei Aufstockungen ist nur der zusätzlich benötigte Betrag zu veranschlagen (vgl. aber unter AZA 4).

AZA 1

0100 Das Thema soll das Vorhaben möglichst allgemeinverständlich kennzeichnen; es wird regelmäßig nach Bewilligung vom BMBF veröffentlicht.

0110 Die Namensangabe muß mit der rechtsverbindlichen Bezeichnung übereinstimmen.
Im Hochschulbereich ist zu berücksichtigen, daß Antragsteller stets die Hochschule (nicht ein Institut oder ein Wissenschaftler) ist; Instituten fehlt die Rechtsfähigkeit.

AZA 2

0210 Ausführende Stelle ist die zuständige Stelle des Antragstellers, z.B. Physikalisches Institut der Universität Heidelberg (= ausführende Stelle), Universität Heidelberg (= Antragsteller).

0340 bis 0343 Diese Angaben sind erforderlich, um eventuelle Rechte Dritter an dem Vorhaben zu verdeutlichen.

0361 bis 0363 Hier ist nur ein Girokonto (falls vorhanden, das Girokonto bei einer Landeszentralbank) anzugeben.

0365 Eine für die interne Erfassung der Zuwendung eingerichtete Verbuchungsstelle soll möglichst während der Laufzeit des Vorhabens nicht geändert werden. Änderungen sind mitzuteilen. Bei Hochschulen ist unbedingt die Verbuchungsstelle der mittelempfangenden Kasse anzugeben. Die Angaben dürfen 17 Zeichen nicht überschreiten.

AZA 3

0610 ff. 1 Zusammenarbeit ohne gesellschaftlichen Zusammenschluß.

Die Form der Zusammenarbeit ist nicht so eng, daß ein Zusammenschluß der einzelnen Partner zu einer BGB-Gesellschaft (Arbeitsgemeinschaft, Konsortium) erforderlich ist (z.B. Verbundforschung). Die Vorhaben der Partner werden - wie im Normalfall der Einzelzuwendung - getrennt finanziert. Die Partner sind jedoch verpflichtet, sich untereinander fachlich und terminlich abzustimmen. Als Zusammenarbeit in diesem Sinne gilt nicht die Vergabe von Aufträgen an Dritte.

2 Arbeitsgemeinschaft (BGB-Gesellschaft).

Bei Zusammenarbeit mit gesellschaftlicher Bindung der einzelnen Partner zueinander kann ausnahmsweise diese Arbeitsgemeinschaft (in der Regel BGB-Gesellschaft) Antragsteller sein.

Einzelheiten sind vor der Antragstellung mit dem BMBF zu klären. Mit dem Antrag sind Vertragstexte als unterschriftsreifer Entwurf vorzulegen. Falls bereits Verträge bestehen, sind diese beizufügen.

0661 bis 0673 Ist beabsichtigt, FE-Arbeiten im Rahmen von Einzelanträgen von mehr als 200 TDM bei Dritten durchführen zu lassen, sind Name und Sitz der Auftragnehmer und die Vergütung anzugeben. Bei mehr als drei Auftragnehmern sind die Angaben auf besonderem Blatt zu ergänzen. Wegen der Vorlage von Finanzierungsplänen/Vorkalkulationen vgl. AZA 4 Pos. 0835.

Bei Aufstockungen sind nur die zusätzlichen FE-Aufträge anzugeben.

0711 Bei Aufstockungen ist der kumulierte Gesamtbetrag der bisher zu diesem Vorhaben bewilligten Mittel einzutragen.

AZA 4 Finanzierungsplan

Die zur Durchführung des Vorhabens notwendigen Ausgaben sind unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Daten, Kenntnisse und Erfahrungen sorgfältig zu ermitteln. Einzelne Ausgabearten wurden zusammengefaßt. Dem Antrag sind schlüssige und vollständige Erläuterungen zum Finanzierungsplan beizufügen, insbesondere zu Berechnungsgrundlagen und Mengenansätzen.

Bei mehrjähriger Laufzeit des Vorhabens sind neben dem Finanzierungsplan für den gesamten Zeitraum (Gesamtfinanzierungsplan) getrennte Finanzierungspläne für die einzelnen Kalenderjahre nach Vordruck AZA 4 beizufügen. Bei Aufstockungen ist der zusätzliche Bedarf darzustellen; außerdem sind hierbei kumulierte Jahresfinanzierungspläne sowie ein kumulierter Gesamtfinanzierungsplan vorzulegen.

In den Finanzierungsplänen können grundsätzlich nur vorhabenbezogene Ausgaben angesetzt werden, die ab dem Zeitpunkt der Antragstellung verursacht werden (Eingang beim BMBF oder seinem Beauftragten).

Personalausgaben

0811 bis 0820 Antragsteller, deren Gesamtausgaben überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen die im Rahmen dieses Vorhabens Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete, insbesondere auch in Fällen der Budgetierung. Dies gilt auch hinsichtlich der veranschlagten Personalnebenausgaben. Höhere Vergütungen als nach dem BAT oder MTArb sowie sonstige über‑ und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Wissenschaftler erhalten in der Regel eine Vergütung nach BAT IIa.

Personalausgaben sind nicht zuwendungsfähig, soweit sie durch öffentliche Haushalte gedeckt sind. Werden ständige (auf Etatstellen des Zuwendungsempfängers geführte und bezahlte) Bedienstete bei dem Vorhaben, das mit der Zuwendung finanziert wird, eingesetzt, dürfen sie grundsätzlich nur mit Arbeiten betraut werden, die ihrer tariflichen Eingruppierung entsprechen. Wird einem ständigen Bediensteten ausnahmsweise eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen, die einen tariflichen Anspruch auf eine persönliche Zulage begründet, so kann die Zulage zu Lasten der Zuwendung abgerechnet werden. Ist es ausnahmsweise erforderlich, für den im Vorhaben eingesetzten ständigen Bediensteten vorübergehend eine Ersatzkraft einzustellen, können diese Ausgaben zu Lasten der Zuwendung abgerechnet werden.

Ausgaben für Honorare an hauptberufliche Mitarbeiter des Antragstellers sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.

Die Ansätze für Personalausgaben sind wie folgt zu ermitteln:

‑ Sind die Mitarbeiter bekannt, so sind die voraussichtlich entstehenden Personalausgaben zu errechnen. Personalausgaben für tarifliche Übergangsgelder sind nur anteilmäßig zuwendungsfähig im zeitlichen Verhältnis zwischen dem vorhabenbezogenen Mitarbeiter(innen)-Einsatz im Bewilligungszeitraum und der Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes. Beihilfen, Urlaubsgelder und personalbezogene Sachausgaben (z.B. Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen) sind nur zuwendungsfähig, soweit sie innerhalb des Bewilligungszeitraums ausgezahlt werden. In den Erläuterungen ist zu erklären, daß die Ansätze personenbezogen ermittelt worden sind.

‑ Sind die Mitarbeiter noch nicht näher bekannt, dürfen höchstens die vom BMBF festgesetzten Personalausgabenansätze ausgewiesen werden. Auskunft über die jeweils höchstzulässigen Ansätze erteilt das zuständige Fachreferat oder sein Projektträger.

In den Erläuterungen zum Finanzierungsplan sind die Personalausgaben nach Vergütungs‑ bzw. Lohngruppen (BAT/MTArb), Beträgen und Beschäftigungsdauer aufzuschlüsseln. Für Wissenschaftler, die höher als nach Vergütungsgruppe IIa vergütet werden, ist zusätzlich eine kurze Aufgabenbeschreibung beizufügen.

Soweit private Antragsteller den BAT/MTArb nicht anwenden, sind von ihnen die Wissenschaftler mit ihren Gehältern in den Feldern 0811/0812 zu erfassen; gleiches gilt für sonstige Mitarbeiter (z.B. Ing.grad., Laboranten, Schreibkräfte), die in den Feldern 0816/0817 erfaßt werden. Für jeden Mitarbeiter sind in den Erläuterungen die Entgelte und die vorgesehene Beschäftigungsdauer anzugeben.

0822 Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte von Hochschulen können eine Vergütung erhalten, wie sie an der jeweiligen Hochschule gezahlt wird. Im übrigen können Hilfskräfte entsprechend ihrer Tätigkeit nach den Vergütungsmerkmalen des BAT/MTArb eingestuft und vergütet werden. Geben sie bitte an, nach welchen Grundsätzen die Beschäftigungsentgelte festgesetzt werden.

Bei Verträgen mit Honorarvergütung im Rahmen des Vorhabens darf in Anlehnung an § 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ein Stundensatz von 40 bis 70 DM veranschlagt werden. Für die Bemessung sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Einrichtungen und besondere Umstände, unter denen die Leistung zu erbringen ist, maßgebend. Im Ausnahmefall kann die Vergütung bis zu 50 v.H. überschritten werden, insbesondere wenn sich der Sachverständige eingehend mit der wissenschaftlichen Lehre auseinanderzusetzen hat. Die Höhe des Stundensatzes ist zu begründen. Grundsätzlich werden keine Honorare für den mit der Durchführung des Projekts betrauten Institutsleiter und sonstige ständige Bedienstete eines Antragstellers gewährt.

Ist die Zuwendung zur Verwendung bei einem rechtlich nichtselbständigen Teil (ausführende Stelle Position AZA 2 - 0210) des Antragstellers bestimmt (z.B. Hochschulinstitut, Arbeitsstelle eines Verbandes), so sind die Arbeitsverträge durch den Zuwendungsempfänger (z.B. Hochschule, rechtsfähiger Verband) abzuschließen. Für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, die über den Bewilligungszeitraum hinausgehen, werden keine Mittel bereitgestellt.

Sächliche Verwaltungsausgaben

Die Umsatzsteuer (USt) für in Rechnung gestellte Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (siehe auch zu AZA 6 Nr. 4).

Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Dritter sind nach Möglichkeit angebotene Skonti schon bei der Veranschlagung zu berücksichtigen.

0831 Ausgaben für Gegenstände, die der Grundausstattung der Forschungsstelle zuzurechnen sind, sind nicht zuwendungsfähig.

0832 Hier sind Mieten für Arbeitsräume bzw. für Geräte zu veranschlagen und zu erläutern.

0833 Rechnerkosten sind zu erläutern nach Anzahl der Stunden (Minuten, Sekunden), Stundensatz und Typ des Rechners.

Ausgaben für die Inanspruchnahme des Rechenzentrums der eigenen Hochschule sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.

0835 In den Erläuterungen ist anzugeben,

- welche Leistung in Auftrag gegeben werden soll,

- warum Sie die Leistung nicht selbst erbringen,

- wer mit der Erbringung der Leistung beauftragt werden soll,

- wie hoch die Vergütung ist.

FE-Verträge sind nur zulässig, wenn Teile des Vorhabens aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen von Dritten erbracht werden müssen. Übliche Beschaffungsaufträge (z.B. Beschaffung von Gegenständen, Verbrauchsmaterial) sind den einzelnen Positionen des Finanzierungsplans zuzuordnen. Bei FE-Auftragsvergaben an inländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind der "Mustervertrag (FE-Vertrag - ZE)" und die "Allgemeinen Bestimmungen für FE-Verträge der Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BEBF-ZE 98)" zugrunde zu legen. Diese Unterlagen können bei Bedarf angefordert werden. Bei FE-Verträgen mit sonstigen Dritten müssen die sich aus dem Zuwendungsbescheid im Verhältnis zum BMBF ergebenden Verpflichtungen Bestandteil der FE-Verträge werden. Falls für FE-Verträge mit einer Vergütung von mehr als 200 TDM der Auftragnehmer nicht bereits im Antrag benannt werden kann, ist vor der Vergabe die schriftliche Zustimmung des BMBF einzuholen.

Ist die Vergabe von FE-Aufträgen an Dritte nicht zu Marktpreisen vorgesehen und überschreitet die Vergütung je Einzelauftrag 200 TDM (vgl. Nr. 1.1 BNBest-BMBF 98), sind für diese Teilleistungen unter Berücksichtigung der Grundsätze

- der „Hinweise für Angebote auf Ausgabenbasis“ (BMBF-Vordruck 0087)
Finanzierungspläne (BMBF-Vordruck AAA 4) bzw.

- des „Merkblatts für Aufträge auf Kostenbasis“ (BMBF-Vordruck 0068a)
Vorkalkulationen (BMBF-Vordruck AAK 4)

beizufügen. Dies gilt entsprechend, wenn die Zustimmung nachträglich eingeholt wird. Abweichend von den Grundsätzen gemäß Hinweisen bzw. Merkblatt sind angesetzte Personalausgaben/-kosten für Mitarbeiter(innen), die bereits durch öffentliche Haushalte grundfinanziert sind, nicht auszuschließen.

Aufträge ins Ausland außerhalb der EU dürfen nur erteilt werden, wenn sie im Gebiet der EU nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen vergeben werden können.

Einzelheiten sind vor der Antragstellung mit dem BMBF abzustimmen.

0838 Hierunter fallen z.B. Verbrauchsmaterial im Labor (Chemikalien, Glaswaren), Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten u.a., sofern das Material für das Vorhaben benötigt wird. Ausgaben für Energieverbrauch (Strom, Gas, Wasser) können grundsätzlich als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn der Verbrauch mit Hilfe von Meßinstrumenten ermittelt und verursachungsgerecht dem Vorhaben zugeordnet werden kann. Ausgaben für die Betriebsbereitschaft der Energie sind nicht zuwendungsfähig. Kosten für Wartung und Reparaturen sowie Versicherungsgebühren für Gegenstände, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind, sind nur in begründeten Ausnahmefällen zuwendungsfähig.

0839 Ausgaben für Geschäftsbedarf sind nur zuwendungsfähig, soweit dieser ausschließlich für das Vorhaben verwendet wird.

0840 Ausgaben für den Kauf von Literatur sind nur zuwendungsfähig, wenn die Werke ständig für das Vorhaben benötigt werden.

0841 Im Ausnahmefall können Post‑ und Fernmeldegebühren sowie Ausgaben für Druckarbeiten (ggf. BMBF-Vordruck 0028 anfordern) als zuwendungsfähig anerkannt werden. Sie sind in den Erläuterungen zu begründen.

Notwendige Ausgaben für die Anmeldung eines Schutzrechtes (Patentanwalt und Patentamt) zur Erfüllung des Zuwendungszwecks können als zuwendungsfähig anerkannt werden, soweit die Ausgaben nicht anderweitig öffentlich finanziert wurden bzw. werden.

Ausgaben für Wirtschaftsprüfer, Unvorhergesehenes oder Reserven sind nicht zuwendungsfähig.

0842 Sofern Ausgaben für die Positionen 0838 bis 0841 nicht im einzelnen aufgeschlüsselt werden können, dürfen sie bis zu 10 % der Gesamtsumme der Personalausgaben (0824) pauschal bei 0842 veranschlagt und summarisch im Verwendungsnachweis ausgewiesen werden.

Durch staatliche Zuwendungen institutionell geförderte Einrichtungen (z.B. nicht die staatlichen Hochschulen) ohne vorhandene Kostenrechnung i.S. der LSP dürfen zur Deckung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben für Infrastrukturleistungen (sog. „Overheads“) einen pauschalen Zuschlag bis zu 10% der Gesamtsumme der für das Vorhaben angesetzten Personalausgaben veranschlagen und abrechnen. Damit soll die vorhabenbezogene Inanspruchnahme der staatlich geförderten Infrastruktur abgegolten werden. Die Einrichtung hat aufgrund sachgerechter Ermittlung darzulegen, daß Infrastrukturausgaben den Umfang der angesetzten Pauschale nicht unterschreiten.

0844 bis 0846 Bei Antragstellern, die überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden, dürfen die im Rahmen dieses Vorhabens Beschäftigten bei den Reisekostenvergütungen nicht bessergestellt werden als vergleichbare Bundesbedienstete.

In den Erläuterungen zum Finanzierungsplan ist anzugeben, welche Reisekostenbestimmungen Sie anwenden.

Bei Dienstreisen/Inland sind in den Erläuterungen die beabsichtigte Anzahl und die voraussichtlichen Ausgaben pro Reise anzugeben.

Dienstreisen/Ausland sind nach Zweck, Zielort, Dauer, Anzahl und Ausgaben pro Reise schätzungsweise zu spezifizieren. Soweit Reisen in das außereuropäische Ausland im Antrag zunächst im einzelnen nicht aufgeführt und begründet werden können, muß rechtzeitig vor Antritt der Reise die Zustimmung des BMBF eingeholt werden, soweit das BMBF sich diese im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehält; andernfalls können sie nicht zu Lasten der Zuwendung abgerechnet werden.

Die Anforderung weitergehender Erläuterungen für Dienstreisen/Inland bzw. Ausland bleibt vorbehalten.

0850 Gegenstände und andere Investitionen von mehr als 800 DM im Einzelfall

Hierunter fallen Ausgaben für

‑ Erwerb von beweglichen Sachen (Geräte und Maschinen usw.), bei denen der Einzel‑ oder Stückpreis die Wertgrenze von 800 DM übersteigt. Sammelbeschaffungen von Gebrauchsgegenständen des laufenden Bedarfs im Betrag von mehr als 800 DM stellen keine Investitionen dar, wenn der Stück‑ oder Einzelpreis unter 800 DM liegt; sie fallen unter Position 0831,

‑ Baumaßnahmen,

‑ Erwerb von unbeweglichen Sachen.

Die Investitionen sind zu spezifizieren. Bei beweglichen Sachen ist eine Liste beizufügen. Dabei sind Art, Anzahl, Einzelpreis, Gesamtpreis bzw. Herstellungskosten (ggf. geschätzt) und - soweit möglich - Lieferfirma anzugeben. Die Liste ist durchlaufend zu numerieren.

Die Notwendigkeit der Ausgaben für Investitionen ist kurz zu begründen.

Zuwendungsfähig sind nur vorhabenspezifisch notwendige Ausgaben für Gegenstände, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind. Im Förderantrag ist schriftlich zu bestätigen, daß nur diejenigen Investitionsausgaben Gegenstand des Finanzierungsplans sind, die nicht primär der Grundausstattung dienen, sondern aus Anlaß des Vorhabens zusätzlich erforderlich werden (s. AZA 6 unter Nr. 4).

Bei Baumaßnahmen sind die "Baufachlichen Nebenbestimmungen" (NBest‑Bau) zu beachten. Sie können im Bedarfsfall beim BMBF bzw. Projektträger angefordert werden.

0862 bis 0864 Übersicht über die Finanzierung

Für die Festlegung der Finanzierungsart (z.B. Anteilfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung, Festbetragsfinanzierung, Vollfinanzierung) sind diese Angaben notwendig.

Neben dem Antragsteller sollen sich auch Dritte, die an dem Vorhaben interessiert sind, an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben angemessen beteiligen. In diesen Fällen sind - soweit schon vorhanden - Bestätigungen der Drittmittelgeber über ihren Beteiligungsbetrag dem Antrag beizufügen.

AZA 5

0900 Die Kurzfassung der Vorhabenbeschreibung soll nicht nur Spezialisten einen Einblick in die Aufgabenstellung geben. Es darf nicht nur das Thema wiederholt werden.

AZA 6 1. Vorhabenbeschreibung

Die Vorhabenbeschreibung ist Bestandteil des Antrags. Sie ist notwendig, damit das BMBF prüfen kann, ob das Vorhaben förderungswürdig ist und an seiner Durchführung ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Bei der Vorhabenbeschreibung ist möglichst folgende Gliederung zu beachten:

I. Ziele

‑ Gesamtziel des Vorhabens
Das Ziel der geplanten Arbeiten ist mit Angaben zur Verwertung der Ergebnisse kurz zu umreißen.

‑ Bezug des Vorhabens zu den förderpolitischen Zielen (z.B. Förderprogramm)
Soweit bekannt, ist anzugeben, zu welchem Teil des Förderprogramms/-konzepts/-schwerpunkts das Vorhaben einen Beitrag leisten soll.

‑ Wissenschaftliche und/oder technische Arbeitsziele des Vorhabens
Hier sind die mit dem Vorhaben angestrebten wissenschaftlichen und/oder technischen Arbeitsziele zu nennen. Solche können beispielsweise sein:

· in der Grundlagenforschung „die Aufklärung eines Phänomens“,

· in der angewandten Forschung „die Verbesserung bestimmter Werkstoffe“,

· in der Entwicklung „die Herstellung eines Prototyps“.

II. Stand der Wissenschaft und Technik; bisherige Arbeiten

‑ Stand der Wissenschaft und Technik (einschließlich alternative Lösungen, der Ergebnisverwertung entgegenstehende Rechte, Informationsrecherchen)
Der Stand von Wissenschaft und Technik auf den vom Vorhaben berührten Arbeitsgebieten ist durch aktuelle Informationsrecherchen (z.B. Literatur- und Patentrecherchen) zu ermitteln. Es ist darzustellen, ob

· das Vorhaben bereits Gegenstand anderweitiger Forschungen/Entwicklungen/Untersuchungen/Patente ist und/oder

· Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen einer späteren Ergebnisverwertung entgenstehen können.

Hierbei sind möglichst elektronische Quellen (z.B. Datenbanken, Informationen in Netzwerken¹⁾ etc.) zu benutzen.

‑ Bisherige Arbeiten des Antragstellers
Hier sollen die bisherigen Arbeiten und Erfahrungen auf dem das Vorhaben betreffenden Fachgebiet, falls möglich mit Veröffentlichungs- und Referenzliste, mitgeteilt werden. Insbesondere sind auch Vorarbeiten, die in das Vorhaben einfließen sollen, darzustellen.

III. Ausführliche Beschreibung des Arbeitsplans

‑ Vorhabenbezogene Ressourcenplanung
Im Arbeitsplan ist der Arbeitsumfang im einzelnen festzulegen, der unter ökonomisch sinnvollem Einsatz von Ressourcen notwendig ist. Teilaufgaben, Spezifikationen, Probleme, Lösungswege, Meilensteine, Vorbehalte und wesentliche Voraussetzungen zur Erfüllung der Arbeiten sind aufzuzeigen. Es ist darzustellen, ob Personal, Sachmittel und Entwicklungskapazitäten im notwendigen Umfang vorhanden sind bzw. noch beschafft werden müssen.

‑ Meilensteinplanung
Die Ablaufplanung ist so zu gestalten (insbesondere in bezug auf Meilensteine), daß neueste Erkenntnisse - auch Dritter (z.B. aus weiteren Informationsrecherchen im Rahmen der vorhabenbegleitenden Kontrolle) - einfließen können, die eine Änderung oder ggf. sogar einen Abbruch des Vorhabens erfordern würden. Meilensteine sind inhaltlich und zeitlich auszuformulieren und festzulegen.

IV. Verwertungsplan

‑ Wirtschaftliche Erfolgsaussichten
Es soll dargestellt werden, welche Erfolgsaussichten im Falle positiver Ergebnisse kurz-, mittel- bzw. längerfristig bestehen (Zeithorizont), insbesondere im Hinblick auf potentielle Märkte (Produkte/Systeme) und andere Nutzungen. Hierzu sind beispielsweise folgende Aspekte einzubeziehen:

· Verzahnung von Forschungs- und Produktionsstrategien,

· Nutzen für verschiedene Anwendergruppen/-industrien am Standort Deutschland (u.a. Auflistung),

· Ökonomische Umsetzungs- und Transferchancen.
Soweit möglich, sind Angaben zu den ökonomischen Umsetzungs- und Transferchancen (z.B. Beschreibung des Marktpotentials) zu machen. Hierzu gehört z.B. auch die Einschätzung, inwieweit in funktionaler und/oder wirtschaftlicher Hinsicht bis zur erwarteten Markteinführung eine deutliche Überlegenheit des Lösungsansatzes zu Konkurrenzlösungen besteht.

‑ Wissenschaftliche und/oder technische Erfolgsaussichten
Unabhängig von den wirtschaftlichen Erfolgsaussichten sollen die wissenschaftlichen und/oder technischen Erfolgsaussichten dargestellt werden (mit Zeithorizont) - u.a., wie die geplanten Ergebnisse in anderer Weise (z.B. für öffentliche Aufgaben, Datenbanken, Netzwerke, Transferstellen etc.) genutzt werden können. An dieser Stelle ist auch eine etwaige Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Firmen, Netzwerken, Forschungsstellen u.a. einzubeziehen.

‑ Wissenschaftliche und wirtschaftliche Anschlußfähigkeit
Hier ist aufzuzeigen, wer im Falle eines positiven Ergebnisses die nächste Phase bzw. die nächsten innovatorischen Schritte zur erfolgreichen Umsetzung der Vorhabenergebnisse übernimmt/übernehmen soll und wie dieses angegangen werden soll. Beispiele können sein für Ergebnisse der

· Grundlagenforschung: Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft,

· angewandten Forschung: Erschließung branchenübergreifender Nutzung, z.B. verschiedener Produktentwicklungen,

· Entwicklung: Umsetzung am Markt.

V. Arbeitsteilung/Zusammenarbeit mit Dritten
Bei Vorhaben mit breitem Anwendungspotential (z.B. Verbundvorhaben) ist die Arbeitsteilung [Zusammenarbeit mit Dritten (Wissenschaft, Großunternehmen, KMU)] unter Berücksichtigung der Ausführungen unter Teil A darzustellen.

VI. Notwendigkeit der Zuwendung
Es ist darzustellen, warum die Zuwendung zur Realisierung des Vorhabens notwendig ist (wirtschaftliches und wissenschaftlich-technisches Risiko des Antragstellers).

2. Planungshilfen

Je nach Umfang des Vorhabens sind Planungshilfen (möglichst grafische Darstellungen) beizufügen.

Außer bei einfach gelagerten Fällen ist zumindest ein Balkenplan zu fertigen. Bei umfangreichen und komplexen Vorhaben kommt ein Strukturplan oder ein Netzplan in Betracht.

In einem Balkenplan wird der voraussichtliche Zeitablauf des Vorhabens für die gesamte Laufzeit dargestellt. Die voraussichtliche Bearbeitungsdauer jeder Teilaufgabe wird in Form eines zur Zeitachse parallelen Balkens eingetragen. Der Balkenplan soll auch Meilensteine vorsehen, an denen über die Weiterführung von Teilaktivitäten bzw. über Alternativen entschieden werden kann (Sollbruchstellen). Termine von Meilensteinen werden durch Eintragung von Kurzbezeichnungen an den entsprechenden Stellen der Balken dargestellt.

In einem Strukturplan wird das Vorhaben in seiner Struktur analysiert und in Teilaufgaben (gleiche Gliederung wie im Arbeitsplan) zerlegt. Die Teilaufgaben sind wiederum in Arbeitspakete zu unterteilen; ihnen sind - soweit möglich - die Ausgaben zuzuordnen.

In einem Netzplan werden komplexe Vorhaben, bei denen so viele eng vermaschte Teilaktivitäten zeitlich parallel ablaufen, daß sie nicht mehr sinnvoll in einem Balkendiagramm dargestellt werden können, skizziert. Der Netzplan soll deutlich die zeitliche Abhängigkeit der Teilaktivitäten aufzeigen. Er soll weiterhin Aussagen zulassen,

‑ an welcher Stelle bei zeitlichen Verzögerungen in den Teilaktivitäten steuernd eingegriffen werden kann, damit das Vorhaben termingerecht abgeschlossen wird bzw.

‑ um welchen Zeitraum sich der Endtermin zwangsläufig verschieben wird und ggf. inwieweit der Finanzierungsplan berührt ist.

3. Sonstige Unterlagen

Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften und natürliche Personen haben stets bei erstmaligem Antrag und auf Verlangen des BMBF auch bei weiteren Anträgen folgende Unterlagen beizufügen:

‑ Satzung/Gesellschaftsvertrag (soweit zutreffend),

‑ lfd. Wirtschaftsplan (soweit zutreffend),

‑ die beiden letzten durch einen sachverständigen Buch- oder Wirtschaftsprüfer (evtl. Steuerberater oder ‑bevollmächtigten) bestätigten Jahresabschlüsse einschließlich Geschäftsberichte (soweit vorhanden),

‑ Auszug aus dem Handelsregister (sofern eingetragen).

Die Anforderung weiterer Unterlagen bleibt vorbehalten.

Treten Arbeitsgemeinschaften (BGB-Gesellschaften) erstmals als Antragsteller auf, sind für die einzelnen Partner der Arbeitsgemeinschaft die aufgeführten Unterlagen ebenfalls beizufügen, sofern die Partner bisher keinen Auftrag oder keine Zuwendung vom BMBF erhalten haben.

4. Erklärungen des Antragstellers

Bei der Abgabe der Erklärungen, die nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen verlangt werden müssen, ist folgendes zu beachten:

‑ Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter ist nur zuwendungsfähig, wenn Sie nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sind.

‑ Die Angaben zu der vorgesehenen Finanzierung dienen der Abstimmung, falls bei anderen Stellen ein Förderantrag gestellt wurde oder gestellt werden soll.

‑ Ein Vorhaben kann Ausgaben nach seinem Abschluß zur Folge haben. Mit der Bewilligung der Zuwendung übernimmt das BMBF keine Verpflichtung, diese Folgeausgaben zu tragen. Für die Förderentscheidung sind jedoch Angaben über die Folgeausgaben erforderlich.

‑ Prüfungseinrichtungen sind zum Beispiel Rechnungsprüfungsämter, Innenrevisionen und dgl.

Anzugeben sind nur eigene Prüfungseinrichtungen. Als eigene Prüfungseinrichtung einer Hochschule gilt z.B. die Innenrevision, jedoch nicht Landesrechnungshof, Prüfungseinrichtungen der Landesverwaltung oder deren Außenstellen.

Unterschriftsbefugnis

Falls ein Hochschulinstitut als ausführende Stelle den Antrag vorbereitet hat, muß dieser vom Projektleiter und von einem Unterschriftsberechtigten der Hochschulverwaltung unterzeichnet sein (siehe auch zu 0110). Ein Sichtvermerk der Hochschulverwaltung ist nicht ausreichend.